Neue Medien - Gefahren, Gefährdungen und staatliche Verantwortung?

 



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Als Bettlektüre:

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ verabschiedet.

 

Das Bundeskriminalamt kann durch dieses Gesetz die Internetprovider dazu verpflichten Seiten mit minderpornografischem Inhalt zu sperren.

Beim Anklicken einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt ein virtuelles „Stopp-Schild“ erscheint.

Anders als im ursprünglich geplanten „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ werden aber die Daten der „Anklicker“ nicht an das BKA weitergeleitet, Anklicken bleibt also strafrechtlich folgenlos.

 

---- Das heißt also KONKRET:

-          Das BKA erstellt eine Liste mit Seiten, die Kinderpornographie enthalten

-          Diese Seiten müssen von den Providern mit dem virtuellen Stopp-Schild versehen werden, der Zugang wird also gesperrt – Wenn ein User auf eine solche Seite stößt, bleibt es strafrechtlich folgenlos.

-          Die Liste des BKA wird jedes Quartal von einer unabhängigen Instanz überprüft, die vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestimmt wird.

 

---- Die Probleme:

-          Kritiker meinen, dass diese Regelung wirkungslos bleibt, weil die Beschränkungen leicht zu umgehen sind und nie alle kritischen Seiten gefunden werden können.

-          Außerdem wird befürchtet, dass die Freiheitsrechte des einzelnen beschränkt werden. Das heißt aber nicht, dass jeder das Recht haben sollte, Kinderpornographie anschauen zu können. Die Kritiker sehen darin vielmehr einen ersten Schritt zur Internet-Zensur. Ein derartiger Filter kann später auch dazu benutzt werden gegen Raubkopierer vorzugehen, oder Foren zu blockieren in denen sich Mädchen über Magersucht oder Depressive über Selbstmord austauschen. Das ganze könnte auf lange Sicht auch dazu führen, dass politisch unliebsame Seiten gesperrt werden.

-          Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht ein Problem darin, dass er das Kontrollgremium bestimme soll. Er findet, dass es nicht mit seinen Aufgaben vereinbar ist.

Wer oben Rechtschreibfehler findet darf sie behalten.

19.6.09 23:26
 


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